Worum geht es?
Deutschland steht an einem Wendepunkt: Zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik wird eine große Oppositionspartei nicht durch Wahlen oder offene Debatten geschwächt, sondern durch staatliche Einstufungen, juristische Eingriffe und gesellschaftliche Ächtung.
Während über 20 Prozent der Bevölkerung ihr Kreuz bei der AfD setzen, erklären Verfassungsschutz und Politik diese Partei zur Gefahr – und ebnen damit den Weg für Ausschlüsse von Kandidaten, für Bankkündigungen und für den Ruf nach einem Parteiverbot. Doch was bedeutet das für die Demokratie?
Dieses Buch geht der zentralen Frage nach, ob der Staat in seiner Abwehr vermeintlicher „Verfassungsfeinde“ selbst die Grenzen der Verfassung überschreitet. Es dokumentiert Fälle von Kandidatenstreichungen, die politische Debatte um ein mögliches Parteiverbot und den doppelten Maßstab, mit dem Regierung und Opposition behandelt werden.
Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz verpflichtet alle Staatsorgane, an Recht und Gesetz gebunden zu handeln. Wenn Gesetze bewusst außer Kraft gesetzt werden – etwa bei der Grenzöffnung 2015 –, dann ist Schweigen der Gerichte kein Freibrief. Recht verliert seine Bindungskraft, wenn es selektiv angewendet wird.
Feindbild AfD ist kein Wahlkampfbuch, sondern eine präzise, faktenbasierte Analyse des Verhältnisses zwischen Staat und Opposition. Es stellt unbequeme Fragen und konfrontiert Leserinnen und Leser mit den Konsequenzen politischer Willensbildung unter dem Druck staatlicher Institutionen.
Demokratie & Selbstschutz
Darf eine Demokratie den Wettbewerb einschränken, um sich zu schützen – und wie weit?
Linie zwischen Recht & Willkür
Wo endet legitime Verteidigung und wo beginnt politische Willkür?
Gleichheit vor dem Gesetz
Gilt das Recht wirklich für alle – oder nur für die, die gerade regieren?
Inhalt & Themen (Auszug)
- Verfassungsschutz & Einstufungen: Wirkung und Reichweite
- Parteiverbot – Historie, Hürden, Gegenwart
- Finanzielle De-Platforming-Instrumente (z. B. Bankkündigungen)
- Kandidatenstreichungen und Wahlrecht
- Artikel 20 (3) GG: Bindung der Staatsgewalt an Recht und Gesetz
- 2015 als Präzedenzfall selektiver Rechtsanwendung
- Medienlogik, gesellschaftliche Ächtung und „Window of Discourse“
Leseprobe (Einleitung)
„Demokratie misst sich nicht an den Tagen des ruhigen Betriebs, sondern an den Stunden der Versuchung. Wenn der Staat im Namen der Demokratie das Recht beugt, wird sein Sieg über den Gegner zum Verlust an sich selbst.“
Warum dieses Buch jetzt?
Provokant, faktenbasiert, hochaktuell: Feindbild AfD zeigt, dass die Demokratie nicht nur durch Parteien, sondern auch durch die Praxis staatlicher Institutionen gefährdet werden kann. Wer die Zukunft der Freiheit verstehen will, kommt an dieser Analyse nicht vorbei.
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